AGB – Hanfgärtner

1. Geltungsbereich

Die durch Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmen Gartenbau Aigner (auch idf. Hanfgärtner.at genannt) entstehende Geschäftsbeziehung zwischen Hanfgärtner.at und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von Hanfgärtner.at für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Hanfgärtner.at nicht an, es sei denn, die Geschäftsleitung von Hanfgärtner.at hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit Hanfgärtner.at, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Hanfgärtner.at an.

Die Wesentliche Eigenschaften der Ware

Gartenbau Aigner bietet im Onlineshop der Website (Hanfgärtner.at) zB. natürliche Nutzhanf Produkte (Blüten,- Extrakte <0,3% THC) zum Kauf an.

2. Vertragsabschluß & Rücktrittsrecht

Darstellung & Beschreibung der Produkte im Rahmen des Online Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern die unverbindliche Darstellung eines Online Katalog dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Einkaufskorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet mit einer weiteren E-Mail statt, mit der wir den Versand der Ware und somit auch den Auftrag bestätigen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die Gärtnerei Aigner ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist der Firmenstandort.

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG

Als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gartenbau Aigner, Kaiserebersdorferstraße 208/15/1, in 1110 Wien) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn (14) Werktagen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
Die Rücktrittserklärung kann formlos via E-Mail an aigner@hanfmail.at erfolgen.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei bereits geöffneten Waren, ebenso wie bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl zur Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. schnell verderblich).
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich rückerstattet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis zum Zeitpunkt an dem wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Bitte senden Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an:

Gartenbau Aigner
Kaiserebersdorferstraße 208/15/1
A-1110 Wien

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

4. Preise, Versandkosten

Die Preise sind im Online Shop angezeigt. Alle vom Hanfgärtner.at genannten Preise für Unternehmergeschäfte sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Preise für Endkundengeschäfte sind sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt, inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. Die Preise werden im Online Shop automatisch mit den passenden Steuersätzen angezeigt.

Die Verkaufspreise von Hanfgärtner.at, beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden [Endkunde]. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung gestellt.

5. Einfuhr- und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen

Bei der Bestellung sind in jedem Fall die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes durch den Kunden zu beachten. Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus unzulässigem Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.

6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Zahlungsbedingungen:
Wir akzeptieren folgende Zahlarten:

Kreditkarte / Paypal

Bei der Zahlungsart Paypal speichert Hanfgärtner.at die bei Paypal hinterlegte Email-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können.

Vorauskasse / Überweisung

Bei der Zahlungsart Überweisung hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.

EPS / Sofortüberweisung & Bezahlung auf Rechnung

Nur bei Unternehmergeschäften möglich. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich per E-Mail. Rechnungen werden bei Bestellungen über den Onlineshop mit der Bestellbestätigung zugestellt.Alle Preis sind in Euro (€). Wie behalten uns vor Preise anzupassen sollte es die Produktion erfordern. Bei Unternehmergeschäften wird die erste Bestellung ausschließlich nach Zahlungseingang der Vorauskasse versendet. Weitere Bestellungen liefern wir mit Rechnung. Zahlungsfrist dafür beträgt 30 Tage netto. Die Zahlungsziele sind so großzügig bemessen, da die Lieferzeiten bereits eingerechnet sind. Wir behalten uns vor Kunden mit schlechter Zahlungsmoral nur gegen Vorauskasse zu beliefern. Kontogebühren bei Auslandsüberweisungen (nicht SEPA) trägt der Käufer. Der vollständige Rechnungsbetrag muss auf dem Konto von Gartenbau Aigner eingehen.

Verzugszinsen:

Bei Zahlungsverzug verrechnen wir 7€ Bearbeitung im Wiederholungsfall. Sollte es zu einem Mahnungsverfahren kommen trägt der Kunde die anfallenden Kosten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Fa. Gartenbau Aigner berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa, des von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen Basiszins. Im Falle, dass der Fa. Gartenbau Aigner ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die Fa. Gartenbau Aigner berechtigt, diesen geltend zu machen. Die Fa. Gartenbau Aigner ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verrechnen.

7. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der Fa. Gartenbau Aigner entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 42,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

8. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, entsteht ein Annahmeverzug somit, ist die Fa. Gartenbau Aigner nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür das UNTERNEHMEN eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist die Fa. Gartenbau Aigner berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

9. Lieferbedingungen

Zu der Leistungsausführung ist die Fa. Gartenbau Aigner erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die Fa. Gartenbau Aigner die Ware innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
Die Fa. Gartenbau Aigner ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu 10 Tage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Verpackung, Geruch etc).

11. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

12. Eigentumsvorbehalt

jede Ware wird von der Fa. Gartenbau Aigner unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Fa. Gartenbau Aigner berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der Fa. Gartenbau Aigner hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von der Fa. Gartenbau Aigner erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

13. Rücktrittsrecht der Fa. Gartenbau Aigner bzw. unberechtigter Rücktritt des Kunden

Bei Annahmeverzug laut Punkt 8. AGB oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Fa. Gartenbau Aigner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Fa. Gartenbau Aigner bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Fa. Gartenbau Aigner von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Kund ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Fa. Gartenbau Aigner die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl de einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

14. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Fa. Gartenbau Aigner automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Fa. Gartenbau Aigner bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Webseiten Inhalte oder sonstige Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Fa. Gartenbau Aigner; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

15. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

16. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. Gartenbau Aigner.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des UNTERNEHMENS sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

17. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

18. Verarbeitungsverbot

Die Angebotenen Blüten und Extrakte dürfen nur in Ihrer Urform existieren und nicht weiterverarbeitet werden.

19. Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt.
Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

20. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, von der Fa. Gartenbau Aigner oder von Unternehmen, die hierzu von der Fa. Gartenbau Aigner beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter aigner@hanfmail.at widerrufen werden.